Rechtsextremismus ständig im Fokus der Polizei - Hausbesuche bei Angehörigen der rechten Szene - Hilfen beim Ausstieg aus der rechten Szene angeboten
Die Aktion richtete sich an Personen, die dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen sind und im Kreis Karlsruhe ihren Wohnsitz haben. Insgesamt wurden 30 Personen, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 30 Jahren, aufgesucht. Darunter auch junge Frauen. Sie wurden über die Gefahren rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einstellungen aufgeklärt und auf mögliche Konsequenzen entsprechender Aktivitäten hingewiesen. Mit den Ansprachen sollen die Betroffenen einerseits zum Nachdenken gebracht werden, sich von der rechten Szene zu distanzieren, und es wurde Hilfe zum Ausstieg angeboten. Andererseits versprechen sich die Staatsschutzermittler des Polizeipräsidiums Karlsruhe eine vorbeugende Wirkung auf potenzielle Straftäter und eine Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene.
Der Landkreis Karlsruhe ist kein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten, dennoch wird die Szene von der Polizei genau beobachtet und es werden vielfältige präventive Maßnahmen frühzeitig ergriffen.
Bei den durchgeführten Ansprachen konnten die Beamtinnen und Beamten größtenteils eine positive Resonanz verzeichnen. Ferner bietet sich der Polizei dabei auch die Möglichkeit, die Familie und auch den unmittelbaren Freundeskreis der Zielpersonen zu sensibilisieren. Die Teams beantworteten Fragen, wie das Abrutschen in den Rechtsextremismus verhindert werden kann, welche Wege es für Aussteiger gibt oder auch welche Zukunftsperspektiven nach einem Ausstieg bestehen.
Es stellte sich erfreulicherweise heraus, dass sich einige der angesprochenen Personen auf Grund anderer, beruflich und privat bedingter Schwerpunktsetzungen oder persönlicher Enttäuschung eigener Erwartungen bereits selbständig aus der rechten Szene und der damit verbundenen Ideologie gelöst hatten.
Mehrere der angesprochenen Personen standen der Aktion skeptisch gegenüber und schienen tief ideologisch gefestigt zu sein. Trotz dieser Negativbeispiele wird die Aktion von Seiten der beteiligten Dienststellen als Erfolg gewertet.
Damit junge Leute erst gar nicht in den Sumpf der rechten Szene geraten, sind intensive Aufklärung und Beratung weiterhin dringend erforderlich. Daher wird das Polizeipräsidium Karlsruhe auch über diese Aktion hinaus die Aktivitäten der rechten Szene aufmerksam im Visier behalten. Vor allem die in der Sommersaison häufig veranstalteten einschlägigen Grillfeste und Musikveranstaltungen stehen im Fokus, denn Rechtsextremisten nutzen die gesellige Stimmung bei Lagerfeuer und Grillfesten offensiv für die Anwerbung von zumeist jugendlichen Personen.
BIG Rex ist unter der Telefonnummer
0711 5401-3600 oder unter
big-rex[at]polizei.bwl.de erreichbar.
Zusatzinformation:
Die BIG Rex ist Teil des im Jahr 2001 durch das Innenministerium Baden-Württemberg unter Einbeziehung der Ministerien für Justiz, Kultus und Soziales ins Leben gerufenen Programms „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“. Der Grundgedanke des Programms besteht darin, sowohl polizeilich bekannte Sympathisanten wie auch Erst- und Mehrfachtäter durch das Landeskriminalamt und die Dienststellen der Landespolizei anzusprechen, um sie zum Ausstieg aus der rechten Szene zu motivieren und ggf. zu unterstützen. Die BIG Rex besteht aus erfahrenen Beamten des LKA sowie jungen Mitarbeitern der Bereitschaftspolizei.
Ein beim LKA tätiger Diplompädagoge unterstützt die Arbeit der BIG Rex.
Die BIG Rex arbeitet behördenübergreifend und ist nicht ermittelnd tätig. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht die Unterstützung ausstiegswilliger Szeneangehöriger. Hierbei sollen Justizbehörden, Jugend-, Arbeits- und Sozialämter, Schulen und Kommunen mit der Polizei gemeinsam jedem Ausstiegswilligen individuelle, auf seine persönlichen Lebensumstände abgestimmte Hilfeleistungen bieten. Beispielsweise sollen umkehrbereite Rechtsextremisten bei der Arbeitsplatzsuche, der Bewältigung von Strafverfahren, der Wohnungssuche, der Schuldnerberatung, bei der Abwicklung von Behördengängen oder beim Schutz vor einer befürchteten Bedrohung durch ehemalige Gesinnungsgenossen unterstützt werden.
Seit Beginn des Programms hat das aus vier Polizeibeamten, einem Diplompädagogen und einem Verwaltungsangestellten bestehende BIG-Rex-Team zusammen mit der Landespolizei rund 2.000 von insgesamt fast 3.200 einschlägig bekannten Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu auf einen Ausstieg angesprochen. Insgesamt sind im Zuge des Programms „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“ in Baden-Württemberg bis Ende 2010 rund 380 Personen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen.

Quelle: LKA Stuttgart / PP Karlsruhe /ah